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Rechtliche Einordnung von Baumkontrollen



Rechtliche Grundlage, der im Gesetz nicht konkret geregelten Verkehrssicherungspflicht, ist der § 823 Absatz 1 und 2 BGB

§ 823 BGB (Schadensersatzpflicht)
Absatz 1:
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Absatz 2:
Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.


Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht hat zum Inhalt, daß derjenige, der durch Eröffnung - Unterhaltung - oder (mit Einschränkungen) auch Duldung - eines Verkehrs auf seinem Grundstück oder auf andere Weise Quellen für Gefahren schafft, Vorkehrungen zu treffen hat, die dem Schutz Dritter vor diesen Gefahren dienen. In diesem Sinne können auch von Bäumen Gefahren ausgehen.

Wird die Verkehrssicherungspflicht schuldhaft, also vorwerfbar, verletzt und führt zu dem Schadenseintritt, ist eine Haftung aus unerlaubter Handlung die Folge.


Die Träger der Verkehrssicherungspflicht


Vereinfacht gesagt sind jeweils die Eigentümer verantwortlich für die Bäume. Die Verkehrssicherungspflicht kann allerdings kraft Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten übergehen. Dies ist bei öffentlichen Straßen oder Parks in der Regel der Fall, und die Verkehrssicherungspflichtigen sind damit eben die Ämter oder Verwaltungen bzw. deren Mitarbeiter.

Die Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen und Baumkontrollen hat der Bundesgerichtshof in seinem richtungsweisenden Urteil v. 21.01.65 (NJW 1965, 815) festgelegt.

Das Urteil beruht auf der Überlegung, daß Maßnahmen zu ergreifen sind, die zur Gefahrenbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind.

Dazu gehört eben auch, daß Bäume in bestimmten zeitlichen Abständen einer Baumkontrolle unterzogen werden müssen.



Häufigkeit der Baumkontrollen


Über die Häufigkeit der Baumkontrolle hat sich bislang keine einheitliche Rechtsprechung herausgebildet.

Die Häufigkeit der Baumkontrolle spielt aber in vielen Gerichtsentscheidungen eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Haftungsbegründung.

Die Zeitabstände der Baumkontrolle können nicht isoliert betrachtet werden, da es stets auch auf den Standort und die Beschaffenheit der Bäume ankommt.

Es liegt auf der Hand, daß junge, gesunde Bäume einer geringeren Überwachung bedürfen als ältere, bereits vorgeschädigte Bäume, welche vergleichsweise öfter und gegebenenfalls eingehender kontrolliert werden müssen.

Desweiteren ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht auf die Verkehrsbedeutung der Straße sowie auf Art, Alter und Standort der Bäume abzustellen.

Die meisten Gerichte halten jedoch bei Straßenbäumen eine zweimalige Baumkontrolle, einmal im belaubtem und einmal im unbelaubtem Zustand für erforderlich.

In der 2004 erschienenen ZTV Baumpflege der FLL wird bei älteren Bäumen allerdings nur noch eine einmalige Baumkontrolle pro Jahr gefordert.


Art der Baumkontrollen


Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich eine qualifizierte Sichtkontrolle ausreichend und eine weitergehende fachkundige Prüfung ist erst beim Auftreten verdächtigter Umstände geboten.
Als Sichtkontrolle wird in aller Regel nur gründlicher Augenschein vom Boden her gefordert.
Ein bloßes Abfahren einer baumgesäumten Straße ist z.B. von den Gerichten als ungenügend angesehen worden.

Es bedarf nach der Rechtsprechung des BGH nicht von vornherein des Einsatzes eines Hubsteigers, um die Sichtkontrolle durchzuführen.

Der Einsatz eines Hubsteigers zur Sichtkontrolle ist mit einem solchen Aufwand verbunden, daß er nicht mehr zur Regeluntersuchung gerechnet werden kann.

Bei dem Einsatz eines Hubsteigers handelt es sich bereits um eine eingehende fachliche Untersuchung, die erst bei dem Vorliegen verdächtiger Umstände geboten ist. So haben die Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf entschieden.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß erst wenn verdächtige Umstände bei den dargestellten routinemäßigen Sichtkontrollen bemerkt werden, eine eingehende fachkundige Untersuchung geboten ist.

Als verdächtige Umstände, die eine solche Prüfung nach sich ziehen müssen, hat die Rechtsprechung in Einzelfällen verschiedene Umstände angeführt - beispielsweise:
  • dürre Äste oder verdorrte Teile,

  • äußere Verletzungen,

  • ein hohes Alter des Baumes,

  • seinen Gesamtzustand usw.


Zusammenfassend ist festzustellen, daß Art und Umfang der Verkehrssicherungspflicht und damit die Entscheidung, ob eine visuelle Baumkontrolle vom Boden her ausreicht abhängig ist von:

  • dem Zustand des Baumes, der Baumart, der Vitalität, den bereits vorhandenen Vorschädigungen sowie allen Wachstumsbesonderheiten
  • dem Standort des Baumes, der Art der Straße oder des Weges, des Platzes oder der Nähe zu öffentlichen Verkehrsflächen sowie allen Besonderheiten des jeweiligen Standortes,
  • der Art des Verkehrs, die Verkehrshäufigkeit und auch hier allen Besonderheiten des Verkehrs an dem betreffenden Standort.

Sollte nun eine eingehende fachliche Untersuchung notwendig sein, so ist diese nach dem jeweiligen Stands der Technik und Erfahrung durchzuführen, wobei die neuesten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und technischen Untersuchungsmethoden bei der Untersuchung entsprechend angewandt werden sollen.

Dies bedeutet, daß sich der Verkehrssicherungspflichtige, der Baumkontrolleur und der Baumsachverständige über die Entwicklung auf dem Gebiet der Baumkontrollen zu informieren haben.

Folgen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht können Haftung und Schadensersatz, in Extremfällen sogar strafrechtliche Belangung sein.

Eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ist allerdings stets nur dann gegeben, wenn der Schaden für den Verkehrssicherungspflichtigen vorhersehbar war und die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ursächlich für den eingetretenen Unfall war.

Auch höhere Gewalt führt zum Haftungsausschluß, wobei unter höherer Gewalt ein unabwendbares Ereignis zu verstehen ist, das auch durch Anwendung äußerster, den Umständen nach möglicher und dem Verkehrssicherungspflichtigen zumutbaren Sorgfalt nicht zu vermeiden war.